Patientenverfügung – 5 wichtige Fragen

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Vor allem im fortschreitenden Alter machen sich die meisten Menschen zunehmend Gedanken darüber, was passiert, wenn Sie ins Krankenhaus eingeliefert werden und lebenserhaltende Maßnahmen nötig werden. Wer soll für mich entscheiden, wenn ich es selbst nicht mehr kann?

Um hier seinen eigenen Willen festzuhalten und im Notfall selbst die Entscheidungen für die weitere Behandlung treffen zu können, gibt es die sogenannte Patientenverfügung. Diese ist in Deutschland in §1901a BGB des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts definiert und sorgt vor, wenn der eigene Wille nicht mehr sprachlich oder schriftlich formuliert werden kann. Sie gilt – auf medizinische Maßnahmen beschränkt – als Willenserklärung beziehungsweise rechtlich verbindliche Anweisung für Mediziner und Angehörige.

  1. Welche Voraussetzungen sind für eine Patientenverfügung nötig?

Die Voraussetzung für die Wirksamkeit der Vollmacht ist die Volljährigkeit sowie Einwilligungsfähigkeit des Verfassers. Das bedeutet, die Patientenverfügung ist wirksam, wenn der Verfügende nicht von der Verfügung abrückt, die Verfügung im entscheidungsfähigen Zustand verfasst wurde und der Wille des Verfügenden für die Behandlungssituation eindeutig ist.

Übrigens ist die Patientenverfügung nicht zu verwechseln mit einer Vorsorgevollmacht, da bei einer Vorsorgevollmacht ein Dritter ermächtigt wird, an Stelle des Patienten zu entscheiden. Allerdings ist es sinnvoll eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht zusammen zu erstellen, damit der in der Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte an die Patientenverfügung gebunden ist.

  1. Wer muss bei einer Patientenverfügung unterschreiben?

Auf Grund der Beweisbarkeit muss die Patientenverfügung schriftlich verfasst, mit einem Datum versehen und vom Verfügenden unterzeichnet sein. Die Verfügung kann jedoch jederzeit auch mündlich oder schriftlich aufgehoben, ergänzt oder erneuert werden. Im Idealfall sollte die Patientenverfügung vor und von Zeugen unterschrieben werden, um zu belegen, dass der Verfügende zum Zeitpunkt der Unterschrift im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war. Diese Zeugen können der Hausarzt, ein Notar oder Angehörige sein und sind rechtlich jedoch nicht erforderlich.

  1. Was muss in einer Patientenverfügung drin stehen?

Die Verfügung sollte in jedem Fall so konkret wie möglich formuliert sein und genaue Behandlungsmethoden benennen. Dies fordert aktuell selbst der Bundesgerichtshof (BGH) nach einem Streitfall in Karlsruhe. Mehr dazu können Sie hier nachlesen. Zudem sollte die Patientenverfügung festlegen, ob diese Maßnahmen auch in einem Notfall greifen. Die Patientenverfügung sollte genau formulieren, wann Wiederbelebungsmaßnahmen, eine Schmerztherapie oder künstliche Ernährung als lebensverlängernde Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Auch die Möglichkeit zur Organspende nach dem Tod sollte in der Verfügung erfasst werden.

Sollten Sie bereits an einer schweren Krankheit leiden oder genetisch vorbelastet sein, ist es sinnvoll, sich bezüglich der speziellen Behandlungsmaßnahmen in der Patientenverfügung mit Ihrem Arzt abzusprechen. Auch sind persönliche Wertevorstellungen für den behandelnden Arzt hilfreich, um bei einer nicht eindeutigen Wirkung der Patientenverfügung über weitere Behandlungsschritte zu entscheiden. Das heißt, sollte eine bestimmte Behandlungsmethode in der Verfügung nicht explizit ein- oder ausgeschlossen sein, muss der Arzt abschätzen, ob die Behandlung dem Wunsch des Patienten entspricht.

 

  1. Gibt es für die Patientenverfügung spezielle Formulare?

Im Internet gibt es zahlreiche Seiten, die eine Patientenverfügung kostenlos zum Download zur Verfügung stellen. Jedoch besteht hier der Nachteil, dass diese Vorlagen wenig Differenzierung in den Behandlungsmethoden bieten und meist nur durch Ankreuzen der jeweiligen Behandlungen erstellt werden. Auch hier sollte die Verfügung individuell angepasst und gegebenenfalls ergänzt werden.

Umfangreiche Informationen zur Patientenverfügung finden Sie beispielsweise auf den Seiten des Bundeministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), die Sie unter folgendem Link finden:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.pdf

  1. Wo kann man eine Patientenverfügung hinterlegen?

Trotz der Patientenverfügung muss der Patient vom Arzt (sofern noch möglich) über die Behandlung und Tragweite der Verfügung aufgeklärt werden. Liegt keine Verfügung vor und der Patient ist nicht mehr entscheidungsfähig, können beispielsweise die Angehörigen nicht über die Behandlungsmaßnahmen entscheiden und der behandelnde Arzt muss den mutmaßlichen Willen des Patienten ermitteln.

Es ist daher ratsam die Patientenverfügung bei Ihrem Hausarzt oder Ihren Angehörigen zu hinterlegen. Wichtig ist, dass die Patientenverfügung im Falle der Notwendigkeit schnell auffindbar ist. Außerdem sollte die Patientenverfügung regelmäßig erneuert beziehungsweise überarbeitet werden, um neueste Behandlungsmethoden explizit ein- oder auszuschließen.

Sollten Sie weitere Fragen zum Thema Patientenverfügung haben, hinterlassen Sie uns gern einen Kommentar unter diesem Beitrag.

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